Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Gemeinde Heikendorf

Der Seniorenbeirat gibt sich gem. § 5 der Hauptsatzung und § 13 der Satzung der Gemeinde Heikendorf über die Bildung  eines Seniorenbeirates vom 18.10. 2000 in der jeweils geltenden Fassung folgende Geschäftsordnung ( GO ):

§ 1

Wirkungsbereich

  1. Der Wirkungsbereich entspricht dem Gebiet der Gemeinde Heikendorf mit den  Ortsteilen Altheikendorf,  Neuheikendorf,  Möltenort, Kitzeberg und Schrevenborn
  2. Informationen insbesondere über den Seniorenpass und Seniorenreisen werden auch an die dem Amt Schrevenborn angehörigen Gemeinden Mönkeberg und Schönkirchen weitergegeben.

§ 2

Zusammensetzung des Seniorenbeirates

  1. Der Seniorenbeirat besteht grundsätzlich aus 9 Mitgliedern.
  2. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds rückt der Kandidat mit der nächst höheren Stimmenzahl der Wahlliste nach. Das gilt auch für den Fall des Ausschlusses eines Seniorenbeiratsmitgliedes. Auf Antrag des Vorstandes oder auf Antrag von 2/3 der Seniorenbeiratsmitglieder kann ein Beiratsmitglied aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, wenn dieses die Mehrheit der Seniorenbeiratsmitglieder beschließt.

§ 3

Vorstand

1.     Der Vorstand besteht aus:

 

a.        dem ersten Vorsitzenden

b.        dem zweiten Vorsitzenden als Stellvertreter

c.         dem Kassenwart

d.        dem Schriftwart

e.        einem Beisitzer

2.     Der Vorstand wird in der konstituierenden Sitzung gewählt, die vom Bürgermeister der Gemeinde einberufen und bis zur Wahl des ersten Vorsitzenden geleitet wird.

3.     Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder leitet der Vorsitzende
Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung
Gewählt ist das Mitglied, das die meisten Stimmen auf sich vereinigt

4.     Kann ein Vorstandsposten, ausgenommen der des ersten Vorsitzenden, nicht mit einem Mitglied aus dem Gremium der neun gewählten Beiratsmitglieder besetzt werden, ist mit einer 2/3 Mehrheit der Beiratsmitglieder darüber zu entscheiden, ob eine kommissarische Besetzung erfolgen soll mit einem zur Verfügung stehenden
Listenmitglied (ohne Einhaltung der Listenrangfolge ). Die Anzahl der Beiratsmitglieder erhöht sich dann um ein Mitglied für die geltende Wahlperiode.

§ 4

Sitzungen

Vorbereitung der Sitzung

1.     Der Seniorenbeirat tagt grundsätzlich 1 x monatlich, jeweils am 1. Dienstag des Monats (Ferienmonate können ausgenommen werden). Die Sitzungstage sind im Heikendorfer Anzeiger, den Aushängen in der Gemeinde und den Senioreneinrichtungen und über Internet bekanntzugeben.

2.     Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen grundsätzlich schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt 1 Woche. Die Ladung wird im Fach des Seniorenbeirates im Kopierraum der Gemeindeverwaltung rechtzeitig hinterlegt und gilt damit an die Mitglieder des Seniorenbeirates als zugestellt. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf 2 Tage verkürzt werden. Dies kann sowohl telefonisch als auch per E-Mail geschehen. Zu laden sind stets der Bürgermeister und der Leiter des Fachbereichs Sozialverwaltung durch Übergabe der Ladung in deren Büros bzw. gem. § 4 Abs.2 Sätze 4,5 der GO. Zu den Sitzungen können auch fachkundige Dritte als Berater geladen werden.

3.     Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, es sei denn, dass die Erörterung von Belangen Einzelner Vertraulichkeit erfordert. Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird auf Antrag beschlossen, wenn die Hälfte der anwesenden Beiratsmitglieder zustimmt.

4.     Jedes Mitglied des Seniorenbeirates kann Anträge zur Tagesordnung stellen. Sie sind in der Regel schriftlich oder zur Niederschrift dem Vorsitzenden vor der Sitzung einzureichen. Anträge des Bürgermeisters oder des Leiters der Sozialverwaltung sind stets auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Durchführung der Sitzung

5. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Vertreter oder ggf. vom ältesten Mitglied des Vorstandes geleitet. Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

6. Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

7.1.  Anträge sind angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dafür gestimmt hat.

7.2. Über den Inhalt der Anträge wird mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgestimmt. (eingefügt gem. Beschluss vom 3.01.2017)

8. Der Vorsitzende kann aus gegebener Veranlassung eine Vorstandssitzung einberufen.

9. Es ist eine Sitzungsniederschrift zu fertigen, die Zeit und Ort der Sitzung, Namen der Teilnehmer, Tagesordnung sowie Wortlaut der Anträge, Beschlüsse und Ergebnis der Abstimmung enthalten muss. Das entschuldigte oder nicht entschuldigte Fehlen von Beiratsmitgliedern ist zu vermerken. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist zu notieren. Mitteilungen des Bürgermeisters und des Leiters der Sozialverwaltung sind zu protokollieren.

§ 5

Aufgaben

1.     beratende Stellungnahmen und Empfehlungen für die Gemeindevertretung, den Bürgermeister und die Ausschüsse in Seniorenangelegenheiten

2.     Beratung und Information der Senioren zu altersbedingten Anliegen, Hilfestellungen sowie Vermittlung an sach- und fachkundige Institutionen im Bereich der Altenhilfe

3.     Kontakt und Zusammenarbeit mit der Sozialstation, Institutionen der Altenhilfe und Unterstützung von Heimbeiräten

4.     Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und deren Ausschüsse, soweit es geht um

5.     Verkehrs- und Infrastrukturplanung

6.     Verkehrssicherheit von Senioren

7.     Sozialplanungen (Altenwohnungen, Pflegeheime, soziale Dienste, generationen-   übergreifende Begegnungsstätten pp.)

8.     Gewalt gegen alte Menschen

9.     Kultur, Sport und Gesundheit

10. Bildungsangebote für Senioren

11. Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Information in allen sozialen Lagen für Senioren

12.Kontakte zu freien Trägern von Alteneinrichtungen ( Weiterentwicklung
der verschiedenen Hilfsdienste und Maßnahmen, die der Vorbereitung auf das altersgemäße Leben dienen)

13.Erfahrungsaustausch mit Verbänden der freien Wohlfahrtspflege,
Altenheimen, Seniorengruppen und Kirchengemeinden

14.Beteiligung an regionalen Seniorenbeiratssitzungen

15.Planung und Durchführung von Veranstaltungen mit kulturellem
oder gesundheitsspezifischem Bezug

16.Beratungsstunden 1 x monatlich, jeweils am ersten Donnerstag des Monats. Die Termine sind im Heikendorfer Anzeiger und über Internet bekannt zu machen.

17.Der Seniorenbeirat legt der Gemeinde jeweils bis zum 1.Februar eines Jahres einen prüffähigen Verwendungsnachweis über die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel vor.

§ 6

Wahrnehmung der Aufgaben

Die Aufgaben werden auf die im Anhang zur GO genannten Mitglieder des Seniorenbeirates aufgeteilt und von diesen eigenverantwortlich bearbeitet. Der 1. Vorsitzende ist insgesamt verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben und vertritt den Seniorenbeirat nach außen, sofern im Einzelfall damit nicht ein anderes Mitglied des Seniorenbeirates beauftragt worden ist.

 

§ 7

Geschäftsordnungsänderung und Auflösung des Seniorenbeirates

1.     eine GO- Änderung ist mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Seniorenbeirates möglich

2.     der Seniorenbeirat kann vorzeitig aufgelöst werden, wenn 2/3 der Mitglieder dieses beschließen. Bis zur Neuwahl führt der bisherige Seniorenbeirat die Geschäfte fort.

§ 8

Datensicherheit

Die in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erfahrenen Daten, soweit es um Personen und schützenswerte Erkenntnisse aus Unterlagen geht, sind von den Beiratsmitgliedern nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verwenden und strikt vertraulich zu behandeln.

Erklärung:

Der Seniorenbeirat versteht sich nicht als Konkurrent zu Gemeindegremien, Verbänden oder Einrichtungen der Altenhilfe. Die Arbeit des Seniorenbeirates ist allein darauf gerichtet, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der älteren Mitbürger beizutragen.

Bemerkung:

Die in dieser GO enthaltenen männlichen Formen gelten entsprechend auch in der weiblichen Form.

§ 9

Inkrafttreten

Die GO tritt aufgrund des Mehrheitsbeschlusses der Mitglieder des Seniorenbeirates vom 6.06.2013 nach Bestätigung des Seniorenbeirates durch die Gemeindevertretung in Kraft.

Für den Seniorenbeirat                                Heikendorf, den 6. Juni 2013

Bestätigung der Gemeindevertretung

in der konstituierenden Sitzung am

1.Vorsitzende

 

 

 

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